Seehofers Paukenschlag: Sind die Tage verschlüsselter Kommunikation nun auch in Deutschland gezählt?

Karin und Horst Seehofer bei der Eröffnung des 32 Filmfest München 2014.- Harald Bischoff

Als das

Australische Parlament

im Dezember des vergangenen Jahres eines der weltweit umstrittensten

Telekommunikationsgesetze

beschloss, war zu erwarten, dass andere westliche Regierungen dem Beispiel aus Canberra schon bald folgen würden. Wer bis dato geglaubt hatte, dass die

Crypto Wars

der 90er Jahre beendet wären, sah sich nun eines

Besseren

belehrt. Schon im Jahre 2016 hatte das Vereinigte Königreich ein

Gesetz

verabschiedet, welches es zumindest potenziell den Sicherheitsbehörden ermöglichen würde, die Massenüberwachung der eigenen Bürger weiter auszubauen. Es ist immer wieder bemerkenswert, mit wieviel

Eifer

die Nachrichtendienste damit beschäftigt sind Wege und Mittel zu finden, verschlüsselte Kommunikation im Netz zu knacken. So stellt sich letztendlich die Frage, ob es hier wirklich noch um den Schutz des Normalbürgers geht, oder ob man nicht doch bestrebt ist staatliche Machtstrukturen auf diesem Wege mittel- und langfristig abzusichern.

So ist es kaum verwunderlich, dass die Sicherheitsbehörden die Probleme, welche angeblich mit verschlüsselter Onlinekommunikation einhergehen, in der öffentlichen Debatte masslos

überspitzen. In Gesellschaften, in denen Gefühle von Angst und latenter Bedrohung allgegenwärtig sind und von der politischen Klasse für die Realisierung eigener Ziele genutzt werden steht allerdings zu befürchten, dass der Trend hin zu mehr Massenüberwachung auf fruchtbaren Boden stösst. Daher war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Bundesregierung dem Beispiel Englands und Australiens folgen würde, und die Äusserungen von

Bundesinnenminister Horst Seehofer

müssen daher in einem globalen Kontext gesehen werden. Auch ist Seehofer keinesfalls politisch so isoliert, wie es sich Bürgerrechtler gerne wünschen würden. Ganz im Gegenteil: Die von Seehofer erneut angestossene Debatte fügt sich nahtlos ein in immer stärker werdende

Bestrebungen

innerhalb der EU, verschlüsselte Kommunikation mehr oder weniger auszuhebeln. Ob sich die Träume von Seehofer & Co politisch realisieren lassen kann momentan nur schwer beantwortet werden. Aber die Alarmglocken sollten anfangen zu läuten.

Mehr Beiträge zum Thema finden sich

hier.

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