Einhundert Jahre Weimarer Reichsverfassung

Mit der Verabschiedung der

Weimarer Reichsverfassung

Am 31 Juli 1919 erhofften sich die Menschen jener Zeit ein Ende der Wirren, welche durch die Revolution 1918 Unsicherheit und Existenzängste mit sich gebracht hatten. Wie es schien, war der Übergang zu einer demokratisch-republikanischen Staatsform vollzogen. Wie wir heute wissen, war der Weimarer Republik nur ein kurzes Dasein vergönnt, und sowohl in der Geschichtswissenschaft als auch der Publizistik wird immer wieder darüber diskutiert, inwieweit die vermeintlichen oder tatsächlichen Konstruktionsfehler der Weimarer Verfassung das Ende der ersten deutschen Demokratie begünstigten. Man kann wohl getrost davon ausgehen, dass vor dem Hintergrund erstarkender rechts-konservativer Kräfte und zunehmenden antidemokratischen Tendenzen auch in der deutschen Gesellschaft diese Debatte noch intensiver geführt werden wird, auch wenn eine solche Debatte aus meiner Sicht oftmals am Kernproblem unserer Gegenwart vorbeigeht und nur wenig hilfreich ist. Während einige bereits Weimarer Verhältnisse heraufziehen sehen, so hoffe Ich grade in diesem Jahr auf eine nuancierte Diskussion der Weimarer Verfassung. Auch wenn die Weimarer Verfassung unbestreitbar Mängel aufweist, so war sie zu jener Zeit vielleicht die liberalste Verfassung der Welt. Wie auch in

Dieser Sendung

Sehr schön herausgearbeitet wird, kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Verfassung von 1919 unter anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht weniger wehrhaft gewesen wäre wie das Grundgesetz. Verfassungen wirken in den wenigsten Fällen als ein als auf sich bezogener rechtlich verbindlicher Text in die Gesellschaft hinein, sondern sie erlangen über einen längeren Zeitraum Legitimation vor allem durch politische Entwicklungen und gesellschaftliche Umstände. Das kann man an dem Stellenwert unseres

Grundgesetzes

Sehr gut nachvollziehen. Der deutsche Verfassungspatriotismus entstand nicht dadurch, dass man 1948 ein fast fehlerfreies Dokument vorgelegt hat, denn jede von Menschen entwickelten Normen und Vorschriften weisen Schwächen auf, sondern durch die politische Entwicklung innerhalb der Bundesrepublik. Stabilität wurde nicht durch das Grundgesetz an sich gewährleistet, sondern durch die wirtschaftliche Entwicklung in den 50er Jahren, die Rehabilitierung Deutschlands in der Aussen- und Sicherheitspolitik und die Idee eines geeinten Europas. Mit dem Verfassungstext an sich hat das nur sehr wenig zu tun. Der daraus gewachsene deutsche Verfassungspatriotismus, den Ich gegenwärtig als immer noch relativ stabil erachten würde, gewährleistet selbstverständlich eine Stabilität, und hier wirkt das Grundgesetz als Symbol, ja als eine abstrakte Idee und nicht als ein juristisch verbindlicher Text. Käme es in den nächsten Jahrzehnten zu einer Aufkündigung des demokratischen Grundkonsenses innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft, so kann man davon ausgehen, dass ein Grossteil der politischen Eliten gezwungen wäre, diesen Wandel nachzuvollziehen. In einem solchen Szenario stünden wir dann wieder vor der Situation einer demokratischen Verfassungsordnung ohne demokratische Eliten. Man stelle sich also vor, dass ein grosser Teil in der Politik, der Beamtenschaft und Richter sich nicht mehr an den demokratischen Grundkonsens gebunden fühlen würde. In einem solchen Falle wäre das Grundgesetz ziemlich leicht auszuhebeln; vor allem dann, wenn es aufgrund von gesellschaftlicher Instabilität keinen grossen Rückhalt in der Öffentlichkeit mehr hätte. Ich will hier keine Dystopie entwerfen, denn wir sind aus meiner Sicht von einer solchen Entwicklung noch weit entfernt. Aber aufgrund zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen, wie beispielsweise der immer stärker werdenden Einkommensunterschiede und Bedrohungen durch eine unkontrollierte digitale Industrie, ist eine solche Entwicklung langfristig nicht nur nicht auszuschliessen, sondern sie ist auch gar nicht so unwahrscheinlich. Die Tagespolitik tut sich schwer damit Antworten auf diese Entwicklungen zu finden, zumal man anerkennen muss, dass die Entscheidungsfreiheit der Politik, vor allem auf nationalstaatlicher Ebene, stark eingeschränkt ist. So mag man sich auch erklären, dass Politik mehr und mehr zum Kulturkrieg verkommt, denn das ist mehr oder weniger das einzige Feld, auf dem politische Aktöre noch agieren können. Daher würde eine Aushöhlung demokratischer Strukturen ohnehin schleichend vor sich gehen und für viele gar nicht so stark ins Gewicht fallen. einen Bruch wie 1933 halte Ich langfristig für nicht vollkommen unmöglich, aber er wäre selbst in einer schweren wirtschaftlichen Krise äusserst unwahrscheinlich. Langfristig besteht die grosse Herausforderung darin neue demokratische Herrschaftsstrukturen zu finden, die sich an die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten einer digitalisierten Gesellschaft anpassen und die Handlungsfähigkeit politischer Aktöre wieder herstellt. Ob das auf nationalstaatlicher Ebene, wie wir sie heute verstehen, machbar sein wird ist nicht vorauszusagen. Sehr weit in die Zukunft gedacht entstehen vielleicht völlig neue, globale und/oder regionale, Verwaltungseinheiten, welche zusammenwirken und neue politische Strukturen entstehen lassen. Selbstverständlich kann die Tagespolitik keine Antworten auf solch komplexe gesellschaftliche Fragen finden, und es wäre Unsinn so etwas von einzelnen Politikern oder Parteien heut schon zu verlangen, aber die Verfassung von Weimar hat aus meiner Sicht keine wirkliche Relevanz für künftige Entwicklungen. Die deutsche Gesellschaft war wirtschaftlich, kulturell und mental völlig anders strukturiert, und es gab nur wenige Mechanismen internationaler Konfliktlösung. Die Tragödie Weimars liegt darin, dass unter anderen politischen Umständen auch diese Verfassung Legitimation erlangt hätte und möglicherweise zum Symbol einer beständigen demokratischen Ordnung geworden wäre.

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