Zürich hat gewählt: Bürgerliche verlieren Mehrheit, Grüne und Grünliberale sind die grossen Gewinner

Geht es um die mögliche Einführung von plebiszitären Elementen in unseren westlichen Demokratien, dann wird oft die Schweiz als Negativbeispiel dafür angeführt, warum ein solcher Weg möglichst nicht beschritten werden sollte. Die Argumentation ist stets dieselbe: Beteiligt man das Stimmvolk an der politischen Entscheidungsfindung direkt durch Volksabstimmungen, dann würde Populisten aller Couleur Tür und Tor geöffnet. Politische Debatten würden weiter zugespitzt und als Mechanismus demokratischer Willensbildung noch stärker als bisher entwertet. Zudem sei es logistisch unsinnig in grösseren Flächenstaaten alle zwei Wochen Volksabstimmungen auf nationaler Ebene zu organisieren. Nun sind die Einwende gegen Plebiszite nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber ich habe bereits an anderer

Stelle

darauf hingewiesen, dass es ja grade dem Versagen repräsentativer Institutionen geschuldet ist, dass Demokratien sich in einer voranschreitenden Legitimationskrise befinden. Die Tatsache, dass die meisten Herausforderungen unserer Zeit auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr zu bewältigen sein werden, stellt unsere Institutionen mittel- und langfristig vor Probleme die, wenn sie sich weiter zuspitzen, den Parlamentarismus insgesamt infrage stellen werden. Im Kern bleibt die repräsentative Demokratie auch aus meiner Sicht der beste Weg zu politischen Entscheidungen zu kommen und diesen die höchstmögliche gesellschaftliche Akzeptanz zu verleihen. Hinzufügen sollte man aber, dass es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen wird Populisten das Wasser abzugraben, und die Herausforderungen unserer Zeit wirksam in Angriff zu nehmen. Gesellschaftliche Kohäsion wird sich nur dadurch gewährleisten lassen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an politischer Entscheidungsfindung beteiligt werden müssen, und ich bin der Erste der gern anerkennt, dass eine solche Strategie gewisse Risiken birgt. Aber Demokratie ist in gewisser Weise schon immer ein Risikogeschäft gewesen, und ich traue dem Stimmvolk durchaus zu eine politische Kultur zu entwickeln, die mit der eigenen Gestaltungsmacht verantwortlich umzugehen weiss. Auch mir werden gewisse Entscheidungen nicht gefallen, und auch ich würde in einem solchen stärker auf direkte Demokratie setzenden System gelegentlich das Nachsehen haben, aber ich glaube, dass man so etwas als echter Demokrat ertragen können muss. Ob als Repräsentant einer politischen Partei im Parlament oder als Stimmbürger an der Wahlurne; manchmal gewinnt man und manchmal verliert man Abstimmungen. So funktioniert der Parlamentarismus, und so wäre es auch bei Volksabstimmungen. Um es an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich zu sagen: Es geht mir nicht um die Abschaffung des Parlamentarismus, sondern es geht mir um Mittel und Wege ihn langfristig überlebensfähig zu machen.

Nun wird ja oft behauptet, dass man in der Schweiz beispielsweise Bürgerinnen und Bürger schon allein dadurch überfordern würde, dass sie sich alle zwei Wochen an die Wahlurne begeben müssten, um über komplexe Fragen zu entscheiden. Solche Kritik kann nur von Leuten geäussert werden, die sich herzlich wenig mit der Tagespolitik der Schweiz beschäftigen oder das dortige politische System tatsächlich nicht verstanden haben. So finden auf nationaler Ebene auch in der Schweiz nicht alle 14 Tage Volksabstimmungen statt, sondern sie beschränken sich auf einige wenige Sonntage im Jahr. Den meisten Entscheidungen gehen eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen und mitunter äusserst hochwertigen Diskussionen voraus. Selbstverständlich kann es auch höchst polemisch zugehen, aber warum müssen wir als Demokraten so etwas negativ sehen? Sind nicht zugespitzte Debatten das notwendige Salz in der Suppe demokratischer Willensbildung? Demokratie ist keine Seminarveranstaltung, auch wenn man grade in der Bundesrepublik aus historischen und daher verständlichen Gründen damit immer noch Probleme zu haben scheint.

Volksabstimmungen in der Schweiz werden im Wesentlichen auf dem Wege einer Unterschriftensammlung herbeigeführt. Interessant ist hierbei, dass man, will man ein von den gewählten Abgeordneten bereits beschlossenes Gesetz zu Fall bringen, doppelt soviel Unterschriften benötigt als für die einfache Volksinitiative. Dieser Sachverhalt ist wichtig, denn er zeigt, dass auch in der Konkordanzdemokratie der Schweiz das gewählte Parlament das Zentrum des politischen Geschehens ist; auch in diesem Land ist und bleibt die Parlamentswahl eine für den politischen Prozess zentrale und entscheidende Komponente. Das ist vor allem relevant in diesem Jahr, denn nach den Landtagswahlen im Kanton

Zürich

bereiten sich die Bürger darauf vor ihr nationales Parlament zu wählen, und es ist Teil des Schweizer Systems, dass sich auf dieser Grundlage die Zusammensetzung des

Bundesrates

entscheidet, welcher als eine Art kollegiale Regierung fungiert.

Bei den Landtagswahlen im Kanton Zürich haben die Bürgerlichen ihre Mehrheit verloren, und vor allem die Grünen und Grünliberalen haben deutliche Gewinne verzeichnen können. Der Politologe

Marc Bühlmann

Analysiert die möglichen Konsequenzen der Wahl für die nationale Ebene im

Tagesgespräch

des Schweizer Rundfunks.

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